Wahlkampfgeschenke machen – eine Handlungsanweisung

Dass das Breitfilz eine besonders kostbare Fläche im Penzberger Stadtgebiet darstellt, ist bekannt: eine 70 ha große intakte Hochmoorfläche, als Naturschutzgebiet etikettiert, als Heimat seltener Tier- und Pflanzenarten kartiert, als CO₂-Speicher für den Klimaschutz bedeutsam. Und immer schon auf etwa 15 ha von einer Schrebergartensiedlung belegt. Als diese im Januar 2018 aus Brandschutzgründen geschlossen werden muss, sind die bisherigen Pächter verständlicherweise tief deprimiert. Viel ist zu tun, bis sie auf Wiedereröffnung hoffen dürfen: Die Stadt muss ein Brandschutzkonzept erstellen, die Pächter müssen einen Verein gründen, und ein Bebauungsplan muss das Gebiet exakt umschreiben. In der Zeit vor der Kommunalwahl 2020 sieht hier ein rüstiges Mitglied jener Partei, welche die seit hundert Jahren in der Stadt regierende Partei ablösen will, sein Wirkungsfeld.

Den Pächtern wird versprochen, dass alles gut wird und sie obendrauf noch ein Vereinsheim bekommen werden. Und es läuft nach Plan: Im Juli 2020 wird der Flächennutzungsplan geändert, im September desselben Jahres der Verein gegründet, im Januar 2021 wird der Bebauungsplan aufgestellt. Schwer zu schlucken für den Verein: Das Areal der Freizartgärten erhält nun nach Westen zum Hochmoor hin eine Pufferzone, auf der einige bisher genutzte Parzellen liegen, die also künftig entfallen. Und für den Baumbestand, der „ökologisch und landschaftsästhetisch wertgebend“ sei gilt, dass die Bäume „ab einem Stammumfang von 80 cm innerhalb der Gartenparzellen zu erhalten“ seien. Der Bau eines Vereinsheims aber, wird vorgesehen, mit einer Grundfläche von 350 qm ein respektables Gebäude. Währenddessen baut die Stadt fleißig Rettungswege, sorgt für Löschwasser und investiert 2020-22 insgesamt 816.000 Euro inkl. Bauhofleistungen.

Und sonst so? In der Vorlage heißt es, ein Baumkataster sei ausgesetzt, es bestehe aber eine „Meldepflicht … für Unterpächter bei Fällungen von Bäumen über 20 cm Durchmesser an den Verein bzw. die Stadt Penzberg“. Hallo, was hatte der Bebauungsplan über den Erhalt des wertvollen Baumbestands gesagt? Hier werden ein paar Stadtratsmitglieder mutig und gehen mit der Forderung der Fraktion von „Penzberg Miteinander“ mit: Die Beachtung des Bebauungsplans wird in den Beschluss tatsächlich noch aufgenommen. Damit wird sogar der Umriss des Gesamtareals gerettet, denn dieses hatte der Verein in seinem – wir erinnern uns: vor der Stadtratssitzung abgestimmten! – Vertragsentwurf kurzerhand auf die frühere Ausdehnung ins Hochmoor hinaus zurückgesetzt. Aber damit hat es sich dann auch schon. Gegen die Stimmen allein der PM-Fraktion wird der Vertrag gutgeheißen. Umarmungen folgen.

Sollte man nun wie damals in der Schule zusammenfassen, wie das geht mit den Zusagen im Wahlkampf, wenn man erst mal an die Macht gekommen ist, dann müsste man aufzählen: Für die Anhänger mit viel öffentlichem Geld eine solide Problemlösung bewirken, dann die Vertragsverhandlungen verschleppen, bis auch das Zusatzzuckerl noch reingewirtschaftet ist, den Vertrag zunächst dem gesättigten Stimmvieh zeigen und dann erst dem Stadtrat, den Gleichbehandlungsgrundsatz souverän umgehen, ein paar naturschädliche Ungenauigkeiten übersehen – und dann rein in die Sitzung. Kluger Schachzug im kritischen Moment: Die glücklichen Kleingärtner in großer Zahl in die Sitzung holen. Angesichts so vieler Wähler lassen sich auch zwei Fraktionen, die bisher auch nicht amüsiert waren, nicht gerne lumpen. Großes Geschenk an großen Verein: pünktlich vor der nächsten Wahl geliefert!