Eine neue Politik
für unsere Stadt!
Die Anträge von Penzberg MITEINANDER
Am Anfang stand unser Wahlprogramm, welches zunächst einmal nicht mehr war als das gedruckte Wort unserer Ziele. Bei jeder Entscheidung, die uns im Stadtrat und in den Ausschüssen abverlangt wird, dient uns das Programm als Richtschnur unseres Handelns.
Um aber auch aktiv unsere Anliegen voranzutreiben, braucht es Anträge und Überzeugungskraft bei Begründung und Diskussion in den Gremien.
Wir aktualisieren permanent diesen Überblick über unsere Anträge. Detailliertere Ausführung dazu findet sich jeweils unter "Aktuelles" zu dem entsprechenden Datum des Antrags.
Abkürzungen:
SR = Stadtrat;
SBV/später BMU = Ausschuss für Bauen, Mobilität & Umwelt;
VFS = Verwaltung, Finanzen, Soziales
Ö = Öffentlich; NÖ = Nicht-öffentlich
Ein Antrag muss spätestens nach 3 Monaten von der Rathausverwaltung behandelt werden.
19. November 2023
Temporäre Fassadengestaltung - ein Antrag gegen Nachlässigkeit
Temporäre Fassadengestaltung des Zörnerhauses, Bahnhofstr. 30
Status: eingereicht
Kommentar unter "Aktuelles"
23. Oktober 2022
Antrag auf Einführung eines Ehrenamtlichen Gestaltungsbeirats
Einführung eines Temporären Gestaltungsbeirats auf drei Jahre
BMU, 17.01.2023, Ö5: Antrag für die Laufzeit der Wettbewerbe "auf Eis gelegt"
Ergebnis: Obwohl die Innenstadt vor einem tiefgreifenden Wandel steht und die Wettbewerbe nur einen Teil von ihr betrachten, brauchen wir offensichtlich einstweilen keine unabhängige Beratung. Worauf gründet sich diese Zuversicht?
22. Mai 2022
Jetzt für die Zukunft planen: wie geht es weiter mit dem Gebäude der Mittelschule?
Antrag zur Erarbeitung der baulichen Zukunft der Mittelschule
Bisher noch nicht in die Agenda einer Stadtratssitzung aufgenommen!
Immerhin aber sind die Mittel für die Planung im Haushalt 2023 eingestellt.
4. April 2022
Sanierungsstau beenden, Leerstände vermeiden!
Verbesserung der Mietpreisentwicklung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Bisher noch nicht in die Agenda einer Stadtratssitzung aufgenommen!
22. Februar 2022
Hilfe in Notlage:
Schuldner- und Insolvenzberatung für Penzberg
Einrichtung einer Schuldner- und Insolvenzberatung für Penzberg
VFS, 21.09.2022, Ö3.1: eine neue Stelle bei der Seniorenberatung genehmigt
Ergebnis: Seit Oktober 2022 ist die Stelle besetzt und aktiv.
14. Dezember 2021
Verantwortung bei der Vergabe von Gewerbe- und Industrieflächen
Kriterienkatalog für die Vergabe von Gewerbe- und Industrieflächen
SR, 22.02.2022, Ö5: Einrichtung eines Arbeitskreises beschlossen
Juni 2022: Nachfrage mit dem Ergebnis der Einberufung eines Arbeitskreises
SR, 25.10.2022, NÖ7->Ö9: Ablehnung, nur Aufnahme sozialer Fragen
Ergebnis: Firmen sollten zwar Auskunft zu sozialen Fragen geben, nicht aber über ihre ökologischen Ambitionen - Letzteres ist nicht mehr zeitgemäß!
29. Juni 2021
Zweitwohnungssteuer anstelle von Beschneidung freiwilliger Leistungen
Fraktionsmitglied Martin Janner schlägt im SR, 29.06.21, Ö4 Jahresrechnung 2020 vor, anstelle einer Beschneidung freiwilliger Leistungen Möglichkeit einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen. Dieser Vorschlag wird aufgegriffen, ohne dass es eines Antrags bedarf.
VFS, 14.09.2021, Ö5: beschlossen
SR, 26.04.2022, Ö5: beschlossen zum 01.01.2023
Ergebnis: Satzung wird am 26.07.2022 verabschiedet und tritt Anfang 2023 in Kraft.
21. Juni 2021
Die Kita wird doch aus Holz gebaut
Überprüfungsantrag mit Grünen und SPD zur Kita Nonnenwaldstr. zur Revision des Beschlusses im BMU.
SR, 30.06.2021: Antrag angenommen, der Beschluss des BMU wird revidiert.
Ergebnis: Die Kita bleibt aus Holz!
21. April 2021
Grünerhalt trotz Nachverdichtung
Erarbeitung einer Grünerhalt- Satzung zur Sicherung von Artenvielfalt, Mikroklima und Lebensqualität
BMU, 13.07.2021: Einrichtung eines Arbeitskreises beschlossen, der bis Juni 2022 fünfmal tagt
SR, 28.06.2022: die gemeinsam während eines Jahres erarbeitete Satzung wird abgelehnt
Ergebnis: Es darf weiter geschottert und verdichtet werden.
22. März 2021
Sichere und schnelle Straßenüberquerung am Schlossbichl
Prüfung der Machbarkeit für Fußgänger-und Radlerbrücke am Schlossbichl
BMU 15.06.2021, Ö 20: Errichtung einer Brücke abgelehnt, aber Prüfung genehmigt und erfolgt
BMU 09.03.2022, Machbarkeit durch Skizze belegt
Ergebnis: Wir wissen, was wir wissen wollten, d.h. eine Brücke wäre möglich. Verstörend jedoch: Für die Querung der Straße vorwiegend durch Schüler soll nicht einmal ein Zebrastreifen nötig sein.
15. Februar 2021
Freude am gemeinsamen Gärtnern
Freigabe einer städtischen Grünfläche für einen Gemeinschaftsgarten
SR, 23.03.2021: Interesse der Bürger soll ausgelotet werden usw.
VFS, 17.06.2021:
Antrag angenommen
nach positivem Bericht, Freigabe für die Suche nach geeigneter Fläche und Planung
Ergebnis: Seit Mai 2022 wird der Garten an der Fischhaberstraße errichtet und zunehmend bepflanzt!
24. Januar 2021
Vermeidung von Obdachlosigkeit
Erweiterung der Stunden für die Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (kurz FOL)
VFS, 11.02.2021: auf Landkreisebene verwiesen
VFS, 14.09.2021: Herzogsägmühle wird finanziell unterstützt, Umfang gemäß Unterstützerkreis
Ergebnis: So sind
Bemühungen der Verwaltung angestoßen
worden, die ohne formelles Abstimmungsergebnis die von uns erhoffte Stelle erbracht hat. Die Kosten für die Beteiligung sind im Haushalt enthalten!
Zentrale Anlaufstelle für Fragen des Alters
Schaffung einer Kompetenz- und Beratungsstelle für Senioren
VFS, 11.02.2021: Antrag angenommen, zur weiteren Bearbeitung an Verwaltung gegeben
SR, 30.11.2021: schwebt noch, bis Frage des neuen Seniorentreffs geklärt ist.
SR, 30.11.2021: Mitteilung über positive Verhandlung mit Caritas für Seniorentreff in früherer "Oase", dazu Pflegestützpunkt verkündet
Ergebnis: Der Pflegestützpunkt wurde am 14.04.2022 eröffnet!
Aktualisierung des Mobilfunkkonzepts
Aktualisierung des Mobilfunkkonzepts hinsichtlich des 5G-Ausbaus
SR, 23.02.2021: Mitteilung, dass Informationsvorträge im Mai gehalten werden
SR, 18.05.2021: öffentliche Vorträge wurden gehalten. Statt einer Aktualisierung des Mobilfunkkonzepts stimmte der SR einstimmig, dass die Verwaltung bei jeder Anfrage mit dem Mobilfunkbetreibers in Dialog treten soll.
Antrag modifiziert angenommen.
Ergebnis: Vorträge wurden gehalten. Innerhalb des Dialogverfahren bemüht sich die Kommune, aktiv und mit Gutachten um die Aushandlung des für die Bürgerschaft am wenigsten nachteiligen Standorts.
Neue Energiezentrale im Alten Kraftwerk "Layritzhalle"
Fernwärme-Zentrale im Alten Kraftwerk
SR, 25.08.2020, NÖ4: vorberaten
SR, 24.11.2020: Antrag angenommen
Ergebnis: Der Bau ist im Gang, voraussichtliche Inbetriebnahme 2024!
Für eine fahrradfreundliche Stadt
Bewerbung der Stadt Penzberg um Aufnahme in die "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V." (AGFK)
SR, 23.02.2021, Nachfrage
SR, 26.04.2022, erneute Nachfrage
SR, 06.10.2020, Ö12.2: Antrag angenommen,
Bereisung am 14.11.2022
Ergebnis: Penzberg ist einstweilig in die AGFK aufgenommen. Jetzt geht die Arbeit los!
Antrag zu Tempo 30 im Bereich sozialer Anlaufstationen
Umsetzung der StVO Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 274, Nr. 12, Tempo-30-Zone
AU 06.10.2020:
Antrag teilweise angenommen, 3 von 9 Stellen werden umgesetzt
SR, 24.04.2021:
Rücknahme verkündet, "weil sich niemand daran hält".
Ergebnis: Vor Schulen und Altersheimen darf weiter 50 gefahren werden.
Antrag zur Vergabe von städtischem Wohnraum
Erweiterung der Richtlinien für die städtische Vergabe von Wohnungen
VFS, 24.06.2020, Ö 3.1: Antrag prinzipiell angenommen, es sollen die Richtlinien der Wohnbau Weilheim abgewartet werden.
April 2021: Stand nachgefragt
Juni 2022: neue Nachfrage
Juli 2022: nochmalige Frage
Okt. 2022: nochmalige Frage
Status:
weiterhin offen
Straßenbenennung zur Ehrung der Marie Juchacz (1879-1956)
Benennung einer Straße in Penzberg nach Marie Juchacz
SBV, 23.06.20, Ö 7: Antrag für Birkenstraße abgelehnt
BMU, 10.02.2021: auch für Daserweg abgelehnt
Ergebnis: Marie Juchacz gab 1919 den Anstoß zur Gründung der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Sie zu ehren, ist längst überfällig.
Interfraktioneller Antrag auf Einsicht in Befragung der Rathaus-Mitarbeiter
Interfraktioneller Antrag auf Einsicht in Befragung der Rathausmitarbeiter
SR, 21.07.20, NÖ2.1: Antrag angenommen
Ergebnis: Die Ergebnisse der Befragung wurden vorgestellt
Vorstoß für eine sicherere, leisere, freundlichere Innenstadt
Ortsumfahrung für den LKW-Durchgangsverkehr
SR, 21.07.20: Tonnagebeschränkung ist unwahrscheinlich, Antrag abgelehnt
Ergebnis: Weiter brummen Laster, deren Ziel nicht Penzberg ist, durch die Innenstadt.
Gesamtkonzept für alle unsere Bildungseinrichtungen nötig
Erstellung eines ganzheitlichen baulichen Entwicklungskonzepts
Stadtrat, 26.10.21, Ö3.2: Vorstellung einer Sozialraumanalyse
VFS 10.02.22, NÖ9: Vorstellung einer Schulbedarfsplanung
Ergebnis: Es gibt regelmäßige Treffen der Bildungsreferenten, der
Prozess läuft noch
19. November 2019
Optimierung des Stadtbussystems
Initiative zusammen mit Ordnungsamt und "Regionalverkehr Oberbayern" (RVO)
SR 26.05.20, Ö4: Antrag angenommen
Ergebnis: Zur Probe eingeführt